Der Aufruf des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, hatte seinerzeit zu mehr als hundert Hinweisen zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demonstrationen geführt. Der UN-Beauftragte hatte die Aufgabe, staatliche Gewaltexzesse und Polizei-Übergriffe zu prüfen, die Regierung über seine Schlussfolgerungen in Kenntnis zu setzen und zur Aufklärung sowie zur Ahndung und Wiedergutmachung von Regelverstößen aufzufordern. Der Experte wirft den Behörden insbesondere Systemversagen und Unverhältnismäßigkeit bei Einsätzen vor.

Einige dieser Fälle liegen uns nun zur Bearbeitung vor.
In einem Fall hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen. > siehe hier
Da insbesondere durch die Strafbefehle nicht unerhebliche Kosten entstanden sind, freuen sich die Opfer über finanzielle Unterstützung.

Lesen Sie hierzu auch den aktuellen Bericht auf Rubikon - Magazin für die kritische Masse