Kriminalisierung von Ärzten
Aktualisiert: 16. März
Wir freuen uns über Unterstützung.
Es geht um den Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse i.S.d. § 279 StGB.
Derzeit sind eine Vielzahl von Fällen rechtshängig, in denen aus unserer Sicht Ärzte unrechtmäßig kriminalisiert werden und die Patienten Strafbefehle mit erheblichen Geldstrafen erhalten.
Hintergrund ist das Ausstellen von Attesten, die den Patienten das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. sogenannter Maske aus medizinischen Gründen untersagt.
Die Mandanten wurden zudem vom entscheidenden Richter als "hochgradig sozialschädlich" beleidigt.
In zwei Verfahren wurde - trotz aus unserer Sicht dringend zu klärender Rechtsfragen - die Revision nicht zugelassen. Wir werden daher Verfassungsbeschwerde einlegen.
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